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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
21.12.2012
Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Umleitung
Zur Frage, ob der Mieter einer Wohnung wegen gestiegener Lärmbelästigung aufgrund einer Umleitung des Verkehrs berechtigt ist, hat der Bundesgerichtshof wie folgt entschieden:War bei Abschluss des Mietvertrags die Wohnung nur geringer Lärmbelästigung...weiter
20.12.2011
Ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag?
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er spätestens nach drei Kalendertagen seinem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage schon früher verlangen. Er muss dafür keinen Grund...weiter
14.08.2008
Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht
Ein GmbH-Geschäftsführer leistete in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen ehemaligen Gesellschafter. Diese Zahlung ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann eine verdeckte...weiter
16.04.2008
Studienkosten: Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung
Eine Sozialversicherungsfachwirtin hatte nach Beendigung ihrer Ausbildung ein Studium aufgenommen. Ihr Arbeitgeber gewährte ihr dafür ein Darlehen. Dieses sollte in 60 gleichen Monatsraten durch eine Anschlusstätigkeit bei dem Arbeitgeber abgebaut...weiter
05.08.2014
Kindergeld und Kinderfreibeträge: Freiwilliges soziales Jahr verlängert den Bezugszeitraum nicht
Eltern können für Nachkommen, die sich in Ausbildung oder Studium befinden, im Regelfall nur bis zu deren 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen. Das Einkommensteuergesetz sieht aber bestimmte Verlängerungstatbestände vor, die...weiter
25.11.2013
Weihnachtgratifikation kann auch Lohncharakter haben
Eine Gratifikation ist eine Sonderzuwendung des Arbeitgebers, die neben dem normalen Gehalt aus bestimmten Anlässen (z.B. als Weihnachtsgratifikation) zusätzlich gewährt wird. Der Arbeitgeber kann die Leistung einer reinen Gratifikation in einem...weiter
26.08.2013
Teil-Schwarzgeldabrede – keine Zahlungsverpflichtung
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Schwarzarbeiter wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist und der Besteller daher keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.In einem Fall, den nun...weiter
15.06.2009
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Die Mieter einer Wohnung hatten bei ihrem Auszug eine Endrenovierung im Vertrauen auf eine entsprechende Regelung im Mietvertrag durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Klausel unwirksam war, machten sie gegenüber dem Vermieter einen...weiter
09.02.2016
Umwandlung: Kein Einbringungsgewinn II durch Aufwärtsverschmelzung?
Der Name „Umwandlungssteuergesetz“ lässt vermuten, dass in Deutschland eine Steuerart existiert, die die Umwandlung von Unternehmen besteuert. Eigentlich ist aber das Gegenteil der Fall, denn das Umwandlungssteuergesetz erleichtert es enorm, Konzerne...weiter
06.01.2015
Vorweggenommene Erbfolge: Gesamtplan stellt in diesem Bereich keine Gefahr dar
Wussten Sie, dass Sie Ihr Unternehmen unter bestimmten Umständen steuerneutral auf die nächste Generation übertragen können? Üblicherweise wird bei der Veräußerung eines Betriebs ein Gewinn erzielt, der versteuert werden muss. Bei der...weiter
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