Ein Unternehmen suchte mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren. Hierauf bewarb sich ein 53-Jähriger, der aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Obwohl solche Gespräche durchgeführt...weiter

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung geltend machen, muss er dafür eine Zweimonatsfrist einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach...weiter

Um den Mieter beim Auszug aus der Wohnung an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen, enthalten manche Mietverträge sog. Quotenabgeltungsklauseln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Klausel, die...weiter

Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, ist wirksam. Dies hat das...weiter

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich in einem Eilverfahren. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz sind wählbar und wahlberechtigt nur...weiter

Erst zum 01. Januar 2010 war der Steuersatz von 19% auf 7% gesenkt worden, um die Benachteiligung der deutschen Beherbergungsunternehmen gegenüber den europäischen Wettbewerbern, die diese Leistungen bereits ermäßigt besteuerten, abzuschaffen. Das...weiter

Wird eine innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr begrenzt, kann dies eine mittelbare Benachteiligung wegen Alters sein, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig ist. Arbeitnehmer mit mehreren...weiter

Zur Frage, ob der Mieter einer Wohnung wegen gestiegener Lärmbelästigung aufgrund einer Umleitung des Verkehrs berechtigt ist, hat der Bundesgerichtshof wie folgt entschieden:War bei Abschluss des Mietvertrags die Wohnung nur geringer Lärmbelästigung...weiter

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er spätestens nach drei Kalendertagen seinem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage schon früher verlangen. Er muss dafür keinen Grund...weiter