Nichtselbständige Gerichtsvollzieher im Außendienst erhalten neben ihren Dienstbezügen Entschädigungen zur Abgeltung der Bürokosten und zum Ersatz barer Auslagen. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen erläutert in einer Verfügung inwieweit diese...weiter

Ein in einem Hausübergabevertrag vereinbartes Wohnrecht wurde von der Berechtigten nicht mehr ausgeübt. Die Wohnung wurde daher vom Eigentümer mit Zustimmung der Berechtigten vermietet und zuvor renoviert. Diese Aufwendungen können als Werbungskosten...weiter

Die Satzung einer GmbH enthielt keine Regelung zur Übernahme der Gründungsaufwands durch die Gesellschaft, woraufhin das Registergericht die Eintragung in das Handelsregister ablehnte. Hierzu entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main, dass die...weiter

Die Finanzverwaltung hat bislang die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw im Weg der Verteilung auf die (Rest-) Nutzungsdauer des Pkw neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Hieran hält sie nun...weiter

Sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 werden hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes nur vorläufig vorgenommen. Dazu weist die Finanzverwaltung auf Folgendes hin:...weiter

Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Vertragspflichten, kann dies eine fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung darf jedoch nur aus "wichtigem Grund" erfolgen. Ob ein solcher...weiter

Ein Wohnungsmietvertrag einer Wohnungsbaugenossenschaft enthielt die folgende Klausel:"Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der...weiter

Eine GmbH betrieb ein Alten- und Pflegeheim. Sie war von der Gewerbesteuer befreit, da 40 % der Leistungen an bestimmte hilfsbedürftige Menschen erbracht wurden. Zwischen der GmbH und einer Tochtergesellschaft, die an sie Dienstleistungen erbringt...weiter

Nimmt ein Unternehmer auf Einladung der Regierung an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern teil, können die Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. Voraussetzung ist, dass die Reisen im betrieblichen Interesse erfolgt sind....weiter