Bei dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) kann es sich um die Lieferung von Druckerzeugnissen handeln, für die der ermäßigte Steuersatz gilt. Dies ist der Fall, wenn Listen für eine...weiter

Eine Baumschule verkaufte Pflanzen, wobei sie für einen Teil (ca. 20 % der Fälle) auf Wunsch der Kunden auch das Einpflanzen übernahm. Für den Verkauf der Pflanzen berechnete sie den ermäßigten Steuersatz, für das Einpflanzen den vollen Steuersatz....weiter

Die Umsätze aus einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Eine...weiter

Die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzt unter anderem voraus, dass sie in der Zeit vor der Bilanzaufstellung wirtschaftlich verursacht worden sind. Diese Voraussetzungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen...weiter

Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, kann der Verpächter erklären, dass er den Vorgang als Betriebsaufgabe behandeln und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführen will. In diesem Fall hat er die stillen Reserven zu...weiter

Erhält ein Unternehmer einen Zinszuschuss für ein Investitionsdarlehen, ist der Zinszuschuss erfolgsneutral zu behandeln, in dem für ihn ein passiver Rechnungs-abgrenzungsposten (RAP) gebildet wird. Der RAP ist dann ratierlich gewinnerhöhend...weiter

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein. Hierdurch wird regelmäßig der Betriebsablauf des betroffenen Unternehmens...weiter

Auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist eine Teilwertabschreibung wegen einer Wertminderung nur dann möglich, wenn der Teilwert "auf Dauer" unter den Buchwert gesunken ist. Teilwert ist der Preis, den ein Käufer des Betriebes für das...weiter

Wird eine innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr begrenzt, kann dies eine mittelbare Benachteiligung wegen Alters sein, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig ist. Arbeitnehmer mit mehreren...weiter