Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus. Eine Kündigung kann aber auch dann wirksam sein, wenn die vorherige Abmahnung wegen formeller Fehler unwirksam war, z. B....weiter
Urheberrechtsverletzungen werden häufig mit Abmahnungen geahndet. Für manch einen sind Abmahnungen aber vor allem ein einträgliches Geschäftsmodell. Und bei einträglichen Geschäften möchte der Staat natürlich nicht unberücksichtigt bleiben.So hatte...weiter
Der Anstellungsvertrag eines Arbeitnehmers enthielt eine Klausel, die ihn verpflichtete, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, auch gegenüber Firmenangehörigen im Interesse des Betriebsfriedens. Als der Arbeitnehmer dennoch mit...weiter
Einem Hubwagenfahrer der Lufthansa-Service-Gesellschaft war ein Diensthandy zur Verfügung gestellt worden, um ihn auf dem Rollfeld jederzeit erreichen zu können. Für die private Nutzung erhielt der Arbeitnehmer eine private Rufnummer und eine private...weiter
Die Mitarbeiter einer Behörde konnten nach Gleitzeit arbeiten. Nach einer tarifvertraglichen Regelung begann und endete ihre Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. Beginn und Ende der Anwesenheitszeit waren minutengenau in ein elektronisches...weiter
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern erteilt, sind umsatzsteuerpflichtig - dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Als Gegenleistung...weiter
Aufgrund seines Weisungsrechts kann ein Arbeitgeber nicht verlangen, dass sich ein Arbeitnehmer zur Verhandlungen über die Höhe des Gehalts bereit erklärt. Daran ändert auch nichts, dass das Gespräch während der Arbeitszeit geführt werden soll. Im...weiter
Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Vertragspflichten, kann dies eine fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung darf jedoch nur aus "wichtigem Grund" erfolgen. Ob ein solcher...weiter
Die Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-PC kann eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sein. Gleiches gilt für die Speicherung von Firmendateien auf einem privaten PC oder Laptop. Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist hierzu unter...weiter
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinem Arbeitgeber unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen, unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Verletzt ein...weiter