Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern erteilt, sind umsatzsteuerpflichtig - dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Als Gegenleistung...weiter

Urheberrechtsverletzungen werden häufig mit Abmahnungen geahndet. Für manch einen sind Abmahnungen aber vor allem ein einträgliches Geschäftsmodell. Und bei einträglichen Geschäften möchte der Staat natürlich nicht unberücksichtigt bleiben.So hatte...weiter

In einem Mietvertrag für ein Einfamilienhaus war als Fälligkeitszeitpunkt für die Miete jeweils der 3. Werktag eines Monats festgelegt. Der Mieter entrichtete die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später und setzte dies auch nach...weiter