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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
22.02.2013
Anspruch auf zweimalige Arbeitszeitverringerung während Elternzeit
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können während der Elternzeit (längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes) zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Nach...weiter
14.10.2010
Kein Anspruch eines ehemaligen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung
Wird die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers widerrufen und das Anstellungsverhältnis gekündigt, hat der Geschäftsführer keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag...weiter
15.02.2008
Ausgeschiedene Gesellschafter haben Anspruch auf Einsicht in Jahresabschlüsse
GmbH-Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen, unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten. Ist ein Gesellschafter aus der GmbH ausgeschieden, hat...weiter
26.06.2012
Mini-Jobs: Anspruch auf Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen
Minijobber haben bis zu sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dies gilt im Krankheitsfall und in der Regel auch während einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durch einen Träger der gesetzlichen...weiter
20.05.2010
Beamte: Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub
Ein Beamter war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt und konnte seinen Urlaub nicht nehmen. Er begehrte hierfür eine finanzielle Entschädigung in Höhe von ca. 10.000 € für 62 Urlaubstage. Das...weiter
03.05.2009
Freiwilligkeitsvorbehalt: Kein Anspruch auf Urlaubsgeld
Ein Arbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Klausel:"Die Gewährung sonstiger Leistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgen freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein...weiter
26.01.2018
Investitionsabzugsbetrag: Anspruch auf Investitionszulage beeinflusst die Betriebsgröße
Kleine und mittlere Betriebe können die steuermindernde Wirkung von betrieblichen Investitionen vorverlegen, indem sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag bilden.Hinweis: Mit diesem Abzugsposten können Betriebe bis zu 40 % der...weiter
26.08.2010
Leiharbeitnehmer hat Anspruch auf Verpflegungspauschale
Ein Leiharbeitnehmer hat bei seinem Einsatzort beim Kunden seines Arbeitgebers grundsätzlich keine regelmäßige Arbeitsstätte, hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Dem Leiharbeitnehmer stehen daher bei entsprechender Dauer der Abwesenheit von seiner...weiter
08.06.2010
Verbindliche Auskunft: Kein Anspruch auf Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Die Finanzämter sowie das Bundeszentralamt für Steuern erteilen auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten, wenn daran im Hinblick auf erhebliche steuerliche...weiter
03.11.2020
Verfahrensrecht: Anspruch auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Finanzamt kündigt sich zu einer Außenprüfung an und teilt Ihnen nach dem Abschluss der Prüfung mit, dass Sie einen vom Finanzamt errechneten Betrag nachzahlen müssen. Dazu, wie sich der Betrag zusammensetzt, äußert...weiter
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