Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist eine Telefonüberwachung gegen den Beschuldigten nur bei bestimmten, ausdrücklich im Gesetz genannten Straftaten zulässig.Das Hauptzollamt warf dem A. vor, einfache Steuerhehlerei begangen zu haben und nahm...weiter

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben den gemeinsam Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die Rechte von Patienten stärken soll. Das sogenannte Patientenrechtegesetz enthält u.a. die folgenden...weiter

Das sog. Patientenrechtegesetz hat den Bundesrat passiert und tritt in Kürze in Kraft. Es enthält u. a. die folgenden Regelungen:Behandlungsvertrag: Er wird ausdrücklich in das BGB aufgenommen. Er erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und...weiter

Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, hängt vom Alter des Kindes und der individuellen Lebenssituation ab. Relevant ist beispielsweise, ob und wie lange ein volljähriges Kind einer Berufsausbildung nachgegangen ist oder in welchem Haushalt es...weiter

Eine Verkäuferin entwendete Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand ihres Arbeitgebers, wobei sie des Diebstahls aufgrund einer verdeckten Videoüberwachung überführt wurde. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber trotz zehnjähriger...weiter

Für die Anordnung einer Außenprüfung müssen keine Voraussetzungen erfüllt sein. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von sachfremden Erwägungen leiten, kann die Anordnung...weiter

Der Geschäftsführer einer GmbH muss als ihr gesetzlicher Vertreter unter anderem ihre steuerlichen Pflichten erfüllen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass die GmbH ihre zu zahlenden Steuern entrichten kann. Verletzt er diese Pflichten grob fahrlässig...weiter

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist zum 1. Juli in Kraft getreten. Das RDG gilt nur für den außergerichtlichen Bereich. Die Vertretung vor Gericht ebenso wie die umfassende außergerichtliche Beratung bleibt weiterhin der Anwaltschaft...weiter