Eine in Russland geborene Stellensuchende hatte sich erfolglos bei einem Unternehmen beworben. Dieses teilte ihr nicht mit, ob es einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich waren....weiter

Ein Unternehmen, das gewerbsmäßig Blutkonserven, Blutproben und Organe transportierte, versteuerte seine Umsätze mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %. Es nahm an, dass ein als gemeinnützig anerkannter Verein vergleichbare Transportleistungen...weiter

Um Ansprüche verfolgen zu können, können u.U. Auskünfte von Steuerbehörden erforderlich sein. In solchen Fällen kann sich ein Anspruch auf Auskunft gegen das Finanzamt unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. dem Grundrecht auf Gewährleistung von...weiter

Für die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur...weiter