Wenn das Finanzamt gegen den Steuerpflichtigen wegen verspäteter Einreichung von Unterlagen bei einer Steuerprüfung ein Verzögerungsgeld festsetzt, muss der Bescheid in seiner Begründung Ermessenserwägungen erkennen lassen, warum die Behörde gegen...weiter

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich im Urteilsfall mit der Frage zu beschäftigen, ob die Steuerbefreiungsvorschriften für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften nach dem Umsatzsteuergesetz mit der...weiter

Sofern eine Zollbehörde feststellt, dass sie zu geringe Einfuhrabgaben festgesetzt hat, kann sie diese noch nachträglich erheben. Sie muss dann von der Nacherhebung absehen, wenn die falsche Erhebung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde beruht,...weiter

Prozessbeteiligte können gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) mit einer Revision vorgehen, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache als nächsthöhere Instanz neu aufrollen muss. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt einen Monat nach...weiter

Sie haben vom Finanzamt einen Bescheid erhalten, in dem ein Fehler zu Ihren Ungunsten enthalten ist? Dann sollten Sie Einspruch bei dem Finanzamt einlegen, von dem der Bescheid kam. Was passiert aber, wenn Sie den Einspruch zwar rechtzeitig, jedoch...weiter

Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie einen offiziellen Bescheid bekämen, in dem Sie dazu aufgefordert würden, Kindergeld über 15.066 € für die letzten zwei Jahre zurückzuzahlen? Vermutlich ähnlich hat sich eine mittellose Mutter gefühlt, die ein...weiter

Behörden dürfen in Fällen, bei denen sie für einen Bürger einen „besonderen“ Aufwand betreiben, unter engen Voraussetzungen eine Erstattung der Kosten fordern. Inwieweit ein Finanzamt vom Steuerzahler Kosten erheben darf, wenn er in den Räumen des...weiter

Um Ansprüche verfolgen zu können, können u.U. Auskünfte von Steuerbehörden erforderlich sein. In solchen Fällen kann sich ein Anspruch auf Auskunft gegen das Finanzamt unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. dem Grundrecht auf Gewährleistung von...weiter

In der Vergangenheit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2017 zeigt einen wichtigen verfahrensrechtlichen Aspekt. Sofern die...weiter