Bei sog. Fernabsatzverträgen (z.B. Internethandel) müssen Unternehmer die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufrecht belehren. Die verwendeten Klauseln müssen bestimmten Anforderungen genügen. Sind diese nicht erfüllt, gilt keine Frist für das...weiter

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist in Kraft getreten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr...weiter

Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses wird in verschiedenen Fällen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen. Unter anderem sind Finanzbehörden verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht rechtswidriger...weiter

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, enthält dieser üblicherweise eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der steht, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen können. In der Regel beträgt die Einspruchsfrist einen...weiter