Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung geltend machen, muss er dafür eine Zweimonatsfrist einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach...weiter

Um den Mieter beim Auszug aus der Wohnung an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen, enthalten manche Mietverträge sog. Quotenabgeltungsklauseln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Klausel, die...weiter

Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, ist wirksam. Dies hat das...weiter

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich in einem Eilverfahren. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz sind wählbar und wahlberechtigt nur...weiter

Erst zum 01. Januar 2010 war der Steuersatz von 19% auf 7% gesenkt worden, um die Benachteiligung der deutschen Beherbergungsunternehmen gegenüber den europäischen Wettbewerbern, die diese Leistungen bereits ermäßigt besteuerten, abzuschaffen. Das...weiter

Wird eine innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr begrenzt, kann dies eine mittelbare Benachteiligung wegen Alters sein, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig ist. Arbeitnehmer mit mehreren...weiter

Banken dürfen zwar für die nachträgliche Erstellung von Kontoauszügen Gebühren verlangen. Ein Betrag von 15 Euro ist aber hierfür zu hoch. Das OLG Frankfurt (Main) entschied hierzu über eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband.Im...weiter

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters findet sich die Klausel, dass die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich...weiter

Bestimmt ein Arbeitsvertrag, dass mit dem Monatsgehalt auch eine Vergütung für die ersten 20 Überstunden im Monat pauschal abgegolten seien, so ist eine solche Vereinbarung nicht zu beanstanden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine derartige...weiter