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Zielgruppe
Referenzart
16.08.2013
Kölner Bettensteuer – OVG-Urteil rechtskräftig
Seit 2010 haben verschiedene Kommunen damit begonnen, auf Hotelübernachtungen eine eigene kommunale Steuer zu erheben, die offiziell z.B. als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet wird, inoffiziell aber zumeist als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Vorreiter...weiter
10.04.2013
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Hamburger „Bettensteuer“ gescheitert
Die seit 01.01.2013 geltende Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (auch „Bettensteuer“ genannt) ist nach summarischer Prüfung nicht als verfassungswidrig zu beurteilen. So entschied das Finanzgericht Hamburg in einem Verfahren des vorläufigen...weiter
31.10.2013
Bettensteuersatzung in Dortmund ist nichtig
In verschiedenen Städten wird seitens der Kommune eine Beherbergungsabgabe („Bettensteuer“) für entgeltliche Übernachtungen erhoben. Nach einer Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts dürfen nur private Übernachtungen mit der Bettensteuer belegt...weiter
13.07.2012
„Übernachtungssteuer“ ist teilweise verfassungswidrig
Städte erheben verschiedentlich aufgrund ihrer Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet („Übernachtungssteuer“). Abgabenpflichtig ist der Übernachtungsgast. Verantwortlich für den Einzug der Steuer,...weiter