Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 erhoben. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung für verfassungswidrig. Nach seiner Auffassung besteht spätestens seit dem Jahr 2007 keine Berechtigung mehr für diese...weiter

Belastende Steuergesetze mit sog. echter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs¬gerichts in der Regel unzulässig. Echte Rückwirkung bedeutet, dass an einen abgeschlossenen Sachverhalt neue steuerliche Folgen geknüpft werden,...weiter

Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse sind in aller Regel Arbeitslohn der begünstigten Arbeitnehmer. Seit dem Jahressteuergesetz 2007 gilt dies nicht nur für laufende Einzahlungen, sondern auch für Sonderzahlungen, die beim Austritt des...weiter

Wegen Zweifeln, ob auch das mit Wirkung ab 2009 neu gefasste Erbschaftsteuerrecht ebenso verfassungswidrig ist wie sein Vorgänger, hatte der Bundesfinanzhof im letzten Jahr das Bundesfinanzministerium zu einem Beitritt in einem Revisionsverfahren...weiter

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat in einem Beschluss den durch einen überwiegenden Gesellschafterwechsel verursachten vollständigen Verlustuntergang als möglicherweise verfassungswidrig beurteilt. Nunmehr hat es auch den maßgeblichen Sachverhalt und...weiter

Das Tauziehen um die steuerliche Behandlung von Kosten der Erstausbildung geht in die nächste Runde: Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2011 entschieden hatte, dass Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium als vorab...weiter

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für ein "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vorgelegt. Damit will es die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner...weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss für mehrere verbundene Verfahren festgestellt, dass die Beschränkung der steuerlichen Vorteile eines Ehegattensplittings auf Ehegatten unter Ausschluss eingetragener Lebenspartner verfassungswidrig...weiter

Wenn Anteile an einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft veräußert werden, kommt es für die Besteuerung darauf an, welche Rechtsform der Verkäufer oder die Verkäuferin hat. So sind Veräußerungen durch natürliche Personen steuerfrei. Ist...weiter