Seit 2010 haben verschiedene Kommunen damit begonnen, auf Hotelübernachtungen eine eigene kommunale Steuer zu erheben, die offiziell z.B. als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet wird, inoffiziell aber zumeist als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Vorreiter...weiter

Ein Student kann grundsätzlich auch beim Wechsel des Studienfachs Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, wenn dieser und die dadurch verlängerte Ausbildungszeit aus wichtigem Grund gerechtfertigt sind. Allerdings ist...weiter

In verschiedenen Städten wird seitens der Kommune eine Beherbergungsabgabe („Bettensteuer“) für entgeltliche Übernachtungen erhoben. Nach einer Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts dürfen nur private Übernachtungen mit der Bettensteuer belegt...weiter

Wer sich als Berufsbetreuer betätigt, muss diese Tätigkeit als Gewerbe anmelden und unterliegt der Gewerbeaufsicht, so das Bundesverwaltungsgericht in einer neuen Entscheidung.Geklagt hatten Rechtsanwälte, die neben ihrem Anwaltsberuf als...weiter

Städte erheben verschiedentlich aufgrund ihrer Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet („Übernachtungssteuer“). Abgabenpflichtig ist der Übernachtungsgast. Verantwortlich für den Einzug der Steuer,...weiter

Nach der Handwerksordnung ist die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung, einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung...weiter

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Revisionen zweier Nachhilfeinstitute in Unterfranken stattgegeben: Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, den Instituten die Bescheinigungen zu erteilen, die für die Umsatzsteuerbefreiung von...weiter

Als Eigentümer eines Vermietungsobjekts kann Ihnen ein Teil der Grundsteuer erlassen werden, wenn Ihre Immobilie keine bzw. weit unterdurchschnittliche Erträge abwirft und Sie die Minderung nicht selbst zu vertreten haben. Sie müssen also nachweisen,...weiter

Nachdem in früheren Entscheidungen der Bundesfinanzhof die Kosten eines Rechtsstreits nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt hatte, änderte er seine Rechtsprechung in 2011. Nunmehr wurden die Kosten eines...weiter