Rentenzahlungen werden idR. von der Deutschen Rentenversicherung taggenau bis zum Todestag des Versicherten gewährt und darüber hinausgehende, bereits geleistete Zahlungen von den Erben zurückgefordert. In dem Fall, den das Sozialgericht Dortmund zu...weiter

Autoverkäufe in einen anderen Mitgliedstaat der EU sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist und das Fahrzeug für sein Unternehmen erwirbt. Die Unternehmereigenschaft weist der Abnehmer im Regelfall mit seiner...weiter

Warenlieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der EU sind umsatzsteuerfrei. Wenn zum Beispiel ein Kfz-Händler einen Pkw an einen Händler in Frankreich liefert, ist diese Lieferung steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Ware im Zuge der fraglichen...weiter

Wenn Sie als selbständig tätiger Arzt eines Krankenhauses im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung zytostatische Medikamente verschreiben, kann deren Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sein. Es muss jedoch in tatsächlicher und in...weiter

Seit 2010 haben verschiedene Kommunen damit begonnen, auf Hotelübernachtungen eine eigene kommunale Steuer zu erheben, die offiziell z.B. als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet wird, inoffiziell aber zumeist als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Vorreiter...weiter

Für gewerbliche Warenlieferungen in andere Mitgliedstaaten der EU - sogenannte innergemeinschaftliche Lieferungen - sieht der Gesetzgeber eine Umsatzsteuerbefreiung vor. Beispiel: Der Kölner Unternehmer U1 liefert eine Maschine an den...weiter

Schuldner der Umsatzsteuer ist im Regelfall der leistende Unternehmer. Davon hat der Gesetzgeber jedoch zahlreiche Ausnahmen geschaffen. Greift ein solcher Ausnahmefall, muss der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abführen. Wird zum Beispiel ein...weiter