Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich zum sogenannten Sale-and-lease-back-Geschäft geäußert. Hierunter wird allgemein verstanden, dass das Eigentum an einem Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrags auf einen Leasinggeber übertragen wird, welcher den...weiter

Bei den sog. sale-and-lease-back-Geschäften veräußert ein Unternehmer, z.B. der Hersteller, einen Gegenstand an einen anderen Unternehmer und least später von diesem den Gegenstand. Bei derartigen Geschäften kann es sich je nach der vertraglichen...weiter

Am 6.12.1995 wurde über das Vermögen einer GmbH ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt. Kurz danach erließ das Finanzamt gegen einen der Geschäftsführer einen Haftungsbescheid wegen rückständiger Umsatzsteuer für den Monat November....weiter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs geäußert, in dem es um die Frage ging, ob sogenannte Sale-and-lease-back-Geschäfte umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Leasinggesellschaft sein können.Normalerweise...weiter

Wer bei Eröffnung eines Geschäfts mit durchgestrichenen Preisen wirbt, muss deutlich machen, worauf sich diese Preise beziehen. Sollte es sich um den regulären Preis handeln, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlangen wird, muss...weiter

Die Vermietung eines einzigen Gegenstands, z.B. eines Flugzeugs, kann bereits eine gewerbliche Tätigkeit sein, wenn die Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf des Gegenstands Teil eines einheitlichen Geschäftskonzepts ist. Ein solches ist anzunehmen,...weiter

Mit Wirkung zum 01.01.2016 hat der Gesetzgeber eine neue Missbrauchsvermeidungsvorschrift für sogenannte Cum/Cum-Transaktionen im Einkommensteuergesetz installiert.Hinweis: Bei Cum/Cum-Transaktionen wollen ausländische Anteilseigner den...weiter

Wenn der grunderwerbsteuerpflichtige Erwerb einer Immobilie oder von Rechten an einer Immobilie von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, tritt der Erwerb erst mit dem Eintritt der Bedingung ein. Sofern ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung...weiter

Kapitalanleger, die z.B. im Zusammenhang mit der Lehmann-Pleite über Gerichte ihr Geld wegen Beratungsfehlern beim Kauf der Wertpapiere zurückfordern wollten, erhielten von ihrer Rechtsschutzversicherung häufig keine Deckungszusage. Die...weiter