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Rechtsgebiet
Referenzart
04.02.2014
Insolvenzverfahren: Einkommensteuererstattung gehört nicht zur Insolvenzmasse
Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse. Diese Feststellung des Finanzgerichts Münster (FG) hat zur Folge, dass ein Einkommensteuererstattungsanspruch...weiter
06.03.2014
Insolvenz: Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz
Die auf Mieteinkünfte entfallende Einkommensteuer ist auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen. Die Einkünfte sind dann zwar nicht durch...weiter
26.09.2019
Insolvenz: Zuordnung von Vorsteuer-Erstattungsansprüchen
Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall zu Vorsteuer-Erstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden...weiter
19.04.2011
Umsatzsteuerschuld bei Insolvenz: Neues Urteil begünstigt Finanzamt
Insolvenzgläubiger erhalten aus der Insolvenzmasse eine Zahlung nur in Höhe der Insolvenzquote, also meist nur einem geringen Teil ihrer Forderung. Sog. Masseverbindlichkeiten sind dagegen vorweg vom Insolvenzverwalter zu erfüllen, also meist zum...weiter
11.10.2010
Ausübung der GmbH-Gesellschafterrechte durch Insolvenzverwalter
Wird über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Der Gesellschaftsanteil fällt in die Insolvenzmasse. Die Mitgliedschaftsrechte, also auch die Stimmrechte, werden vom...weiter
16.04.2013
Noch nicht geförderter Riester-Vertrag kann gepfändet werden
Ein Riester-Rentenversicherungsvertrag kann vom Insolvenzverwalter bei der Insolvenz des Versicherten gekündigt und die Auszahlung des Rückkaufwerts an die Insolvenzmasse verlangt werden, so lange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind....weiter
17.08.2011
Verweigerung eines freihändigen Verkaufs durch Insolvenzverwalter
Insolvenzgläubiger, denen ein Absonderungsrecht an zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen zusteht, können abgesonderte Befriedigung verlangen. Sie erhalten vorrangig den Erlös aus Verwertung des Gegenstands, sie sind nicht auf die Insolvenzmasse...weiter
22.05.2018
Insolvenzverfahren: Vorsteuervergütung nur unter bestimmten Bedingungen möglich
Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Vergütung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgt und...weiter
28.01.2020
Kassenprüfung im Insolvenzverfahren: Wer ist vorsteuerabzugsberechtigt?
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. In diesem Fall ist der...weiter
27.06.2010
Keine Pflicht zur Einzelabfrage von Insolvenzbekanntmachungen im Internet
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehören Forderungen des Insolvenzschuldners zur Insolvenzmasse. Erfolgen noch Zahlungen an den Insolvenzschuldner, so haben diese keine schuldbefreiende Wirkung. Der Insolvenzverwalter kann weiterhin die...weiter
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