Im Zeitalter des Onlinebankings erhalten Bankkunden ihre Kontodaten häufig nicht mehr in Form von Papierkontoauszügen, sondern nur noch in elektronischer Form, beispielsweise als Bilddatei (z.B. im TIF- oder PDF-Format) oder als maschinell...weiter

Um Ansprüche verfolgen zu können, können u.U. Auskünfte von Steuerbehörden erforderlich sein. In solchen Fällen kann sich ein Anspruch auf Auskunft gegen das Finanzamt unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. dem Grundrecht auf Gewährleistung von...weiter

Ein Finanzamt verlangte von einer Bankkundin zunächst die Vorlage von Kontoauszügen, um das Vorhandensein regelmäßiger Abhebungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts überprüfen zu können. Da die Bankkundin die Unterlagen vernichtet hatte,...weiter

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Dies umfasst die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der...weiter

Ein Zahlungsdienstleister wie z.B. eine Bank darf nach dem Gesetz für die Unterrichtung ihrer Kunden nur ein Entgelt verlangen, dass angemessen ist und sich an den tatsächlichen Kosten orientiert.Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen eine Klausel...weiter

Banken dürfen zwar für die nachträgliche Erstellung von Kontoauszügen Gebühren verlangen. Ein Betrag von 15 Euro ist aber hierfür zu hoch. Das OLG Frankfurt (Main) entschied hierzu über eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband.Im...weiter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat steuerbegünstigende Regelungen für Hilfeleistungen veröffentlicht, die den Opfern des Hochwassers auf dem Balkan zugutekommen. Folgende Aspekte sind besonders hervorzuheben:Unterstützung von Geschäftspartnern:...weiter

Gerade zur Weihnachtszeit rufen alljährlich viele Organisationen zu Spenden auf. Wer eine solche zur Förderung bestimmter steuerbegünstigter Zwecke an gemeinnützige Organisationen oder in den Vermögensstock einer Stiftung leistet, kann die Zuwendung...weiter

Beim sogenannten Crowdfunding handelt es sich um eine Finanzierungsform, bei der mehrere Anleger gemeinsam in ein Projekt investieren, damit dieses realisiert werden kann.Privatpersonen, Vereine, Start-ups und etablierte Unternehmen können so eine...weiter