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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
14.06.2012
Zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Für Zimmer in Studentenwohnheimen gelten u.a. nicht die Bestimmungen zum sozialen Kündigungsschutz, wonach ein Vermieter z.B. nur kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses hat.Der Bundesgerichtshof...weiter
27.05.2011
Kündigungsschutz: Alter vor Kinderzahl bei der Sozialauswahl
Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen...weiter
30.11.2012
Tarifbegünstigte Entschädigung an Rechtsanwalt
Entschädigungen für entgangene Einnahmen können tarifbegünstigt sei. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie in einem Betrag gezahlt werden. Die Tarifermäßigung soll den Nachteil bei der Steuerprogression ausgleichen. Die Einkommensteuer beträgt...weiter
30.11.2020
Verfahrensrecht: Unbillige Kontopfändung bei coronabedingten Mietausfällen
Durch die Corona-Pandemie war es einigen Unternehmern nicht erlaubt, ihr Geschäft zu öffnen und Umsätze zu erzielen. Hierdurch kamen viele mit der Miete in Verzug. Damit den Mietern nicht gleich gekündigt werden konnte, hatte der Gesetzgeber einen...weiter