Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Revisionen zweier Nachhilfeinstitute in Unterfranken stattgegeben: Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, den Instituten die Bescheinigungen zu erteilen, die für die Umsatzsteuerbefreiung von...weiter

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die mittelständische Wirtschaft von Bürokratiekosten in Höhe von 360 Mio. € entlastet werden soll. Das „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“ sieht insbesondere die...weiter

Unternehmer, die im EU-Ausland ansässig sind und hierzulande keine Umsatzsteuer schulden, können sich die im Inland gezahlte Vorsteuer über das sogenannte Vorsteuervergütungsverfahren vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen.Der...weiter

Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 %gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus...weiter

Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus...weiter

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, enthält dieser üblicherweise eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der steht, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen können. In der Regel beträgt die Einspruchsfrist einen...weiter

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat der sogenannten Kassensicherungsverordnung zugestimmt. Die Verordnung präzisiert die Anforderung des § 146a der Abgabenordnung (AO), der mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an...weiter

Obwohl sich jeder gerne das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, hat es fast ein Jahr gedauert, bis das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz endgültig verabschiedet wurde. Das Gesetz enthält folgende steuerliche Änderungen, die überwiegend...weiter