Das sog. Patientenrechtegesetz hat den Bundesrat passiert und tritt in Kürze in Kraft. Es enthält u. a. die folgenden Regelungen:Behandlungsvertrag: Er wird ausdrücklich in das BGB aufgenommen. Er erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und...weiter
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben den gemeinsam Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die Rechte von Patienten stärken soll. Das sogenannte Patientenrechtegesetz enthält u.a. die folgenden...weiter