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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
20.05.2010
Kaufvertrag: Schadenspauschale in AGB bei Rücktritt des Käufers vom Autokauf
Ein gewerblicher Autoverkäufer darf im Kaufvertrag für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs seinen Schadensersatzanspruch pauschal mit 10 % des Kaufpreises ansetzen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung über Allgemeine Geschäftsbedingungen...weiter
15.11.2011
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt ein gegenseitiger Vertrag vor. Die Zustimmung des...weiter
18.04.2011
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Beim Kauf einer mangelhaften Ware hat ein Käufer einen Anspruch auf Mangelbeseitigung. An welchem Ort der Verkäufer diese Leistung erbringen muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Parteien können dies jedoch im Kaufvertrag regeln. Fehlt eine...weiter
24.07.2020
Corona-Krise und Pauschalreisevertragsrecht: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg
Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens...weiter