Nach der gesetzlichen Regelung verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache...weiter

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu ersetzen, das für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich war. Hat der geschädigte...weiter

Ein gewerblicher Autoverkäufer darf im Kaufvertrag für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs seinen Schadensersatzanspruch pauschal mit 10 % des Kaufpreises ansetzen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung über Allgemeine Geschäftsbedingungen...weiter

Ein Formularmietvertrag enthielt folgende Klausel:"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das...weiter

Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er auf dessen Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn die Kündigung unwirksam ist, hat...weiter

Ein Mieter einer Wohnung verlangte von seinem Vermieter Ersatz eines Schadens, der ihm durch einen Brand in der Nachbarwohnung entstanden war. Er behauptete, der Brand sei durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube...weiter

Bei einer GmbH hatte sich eine Krisensituation verschärft, weil die Gesellschaft kurzfristig den von ihr in Anspruch genommenen Kontokorrentkredit auf den durch Bürgschaft abgesicherten Betrag von 25 000 € zurückführen musste. In dieser Situation...weiter

Feuerwehrleute aus dem gesamten Bundesgebiet haben in den vergangenen Jahren Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit von ihren Arbeitgebern erhalten.Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass diese Zahlungen als Einnahmen...weiter

Die EU-Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Fahrgasts im Eisenbahnverkehr gewähren Reisenden gestaffelt nach Verspätungsdauer einen Anspruch auf prozentualen Ersatz des Fahrpreises. In diese EU-Vorschriften wird auf einheitliche...weiter