Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, durch das künftig überlange Prozesse verhindert werden sollen. Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, das nach einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums wie folgt geregelt ist:Auf der...weiter

Im Jahr 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Ermittlung der zumutbaren steuerlichen Belastung immer stufenweise erfolgt. Nun ergab sich für einen Steuerpflichtigen die Frage, ob dieses Urteil nicht auch analog auf die Schenkungsteuer...weiter

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat kürzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland wird aufgefordert, die Vorschriften zur Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze von Landwirten mit...weiter

Vor Jahren konnte für neuerrichtete Gebäude noch die degressive Abschreibung gewählt werden, so dass fallende gestaffelte Abschreibungssätze zur Anwendung kamen. Wurde das Gebäude vor 1995 angeschafft oder hergestellt, ließen sich folgende Sätze...weiter

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) vor wenigen Monaten entschieden hatte, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für die Verzinsung von Steueransprüchen - jedenfalls für Zeiträume bis März 2011 - noch verfassungsrechtlich zulässig ist, hat...weiter

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat bei der Gewerbesteuer unter anderem die Hinzurechnungsregelungen neu gefasst. Zu Änderungen kam es z.B. bei der Hinzurechnung von Schuldzinsen, Mieten und Pachten, Überlassung von Lizenzen und Konzessionen....weiter

Durch das Alterseinkünftegesetz wurde mit Wirkung ab 2005 die Steuer auf Altersrenten grundlegend neu geregelt. Altersrenten sollen im Grundsatz statt der bisherigen Besteuerung nur mit dem Ertragsanteil, der meist unter 30 % gelegen hat, in voller...weiter