Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, hat der Gesetzgeber schon im Jahr 2000 entschieden, dass Gewinne einer Körperschaft nur einmal besteuert werden - und zwar bei der Gesellschaft, die sie erwirtschaftet hat. Solange diese Gewinne an...weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss für mehrere verbundene Verfahren festgestellt, dass die Beschränkung der steuerlichen Vorteile eines Ehegattensplittings auf Ehegatten unter Ausschluss eingetragener Lebenspartner verfassungswidrig...weiter

Nach den bis zum 31.12.2008 geltenden früheren Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich...weiter

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner werden bei der Erbschaftsteuer besonders begünstigt: Sie fallen in die günstigste Steuerklasse I mit Steuersätzen zwischen 7 % bis 30 % des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs, profitieren von einem...weiter

Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrags abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes gegenüber...weiter

Für Arbeitgeber gilt für die Behandlung seiner Arbeitnehmer der sog. Gleichbehandlungsgrundsatz. Er darf seine Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage nicht unterschiedlich behandeln, es sei denn, dass ein sachlicher Grund hierfür vorliegt.Ein...weiter

Das Erbschaftsteuergesetz differenziert bei den Erben nach Verwandtschaftsgrad zum Erblasser und weist sie unterschiedlichen Erbschaftsteuerklassen zu. So hat der Ehegatte des Erblassers in der Erbschaftsteuerklasse I einen vergleichsweise hohen...weiter

Wenn Sie einen Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft erwerben, fällt, auch wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört, keine Grunderwerbsteuer an, soweit weniger als 95 % aller Anteile an der...weiter

Öffentliche Körperschaften, insbesondere Länder, Kommunen und Städte, aber auch öffentlich-rechtliche Kirchen, sind bislang bei der Umsatzsteuer bevorzugt worden. Viele Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen gar nicht der Umsatzsteuer, da es...weiter