Der Vermittlungsausschuss hat sich am 5.6.2013 auf einige Neuregelungen geeinigt, die bislang wegen des Scheiterns des Jahressteuergesetzes 2013 nicht umgesetzt werden konnten. Der Einigungsvorschlag wurde als komplette Neufassung des (EU-)...weiter

Am 17.12.2014 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthaltenen Verschonungsregelungen bei der Übertragung betrieblichen Vermögens gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gericht hatte...weiter

Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression am 17.1.2013 angenommen.Das Gesetz sieht eine steuerliche Entlastung von mittleren Einkommen in der Steuerprogression vor. Die jetzt...weiter

Das Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert, nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 17.1.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses abgelehnt hat. Die bisherigen einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes sollen nun als...weiter

Ein Gesetz, dem der Bundestag bereits zugestimmt hatte, ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Es sieht zur Steuerentlastung Folgendes vor:Der Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum soll in zwei Stufen um zusammen 350 € erhöht werden: Zum...weiter

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält Regelungen zur Verminderung der Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen. Diese sollten an sich rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft treten. Da der Bundesrat dem Gesetz am 8.7.2011 nicht...weiter

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das u.a. eine Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages, Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Vereinfachungen bei elektronischen Rechnungen vorsieht, ist vom...weiter