Ein Formularmietvertrag enthielt zu Schönheitsreparaturen eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet war, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern und Loggia vorzunehmen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagte der Vermieter den Mieter...weiter
Großbetriebe, die nach der Betriebsprüfungsordnung einer Anschlussprüfung unterliegen, müssen grundsätzlich in ihren Jahresabschlüssen Rückstellungen bilden für bestimmte Kosten im Zusammenhang mit einer Außenprüfung für abgelaufene Wirtschaftsjahre....weiter
Ein Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen, wenn der Vermieter sie entsprechend der gesetzlichen Regelung getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. Verstößt der...weiter
In der Bilanz eines Kaufmanns müssen Verbindlichkeiten, bei denen noch ungewiss ist, ob und in welcher Höhe sie entstehen werden, Rückstellungen gebildet werden.Eine GmbH, die sich vornehmlich mit Textilhandel befasste, betrieb ein...weiter
Das Erbe unterliegt normalerweise der Erbschaftsteuer. Ausgenommen hiervon sind in der Regel Nachlassverbindlichkeiten. Wann solche vorliegen, war kürzlich Streitpunkt vor dem Finanzgericht Münster (FG). Hier hatte der Erblasser seinem Neffen ein...weiter
Ein Vater übertrug seinem Sohn mit notariellem Vertrag eine Wohnung unter Anrechnung auf dessen Pflichtteil. In einem weiteren Vertrag vom selben Tag übertrug der Sohn die Hälfte der Wohnung auf seine Ehefrau als ehebezogene Zuwendung. Im Grundbuch...weiter
Kraftfahrzeughändler verpflichten sich häufig, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen. Hierfür ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Verbindlichkeit auszuweisen. Die Finanzverwaltung erläutert nun die bilanziellen...weiter
Das Finanzamt kann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn ein Unternehmer bei einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte erteilt oder Unterlagen vorlegt. Das Verzögerungsgeld kann in Höhe von 2.500 € bis 250.000 € erhoben...weiter
Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach der Gegenleistung. Als solche gilt bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Grundsätzlich kann eine...weiter
Nach den Lohnsteuerrichtlinien sind die vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtung übernommenen angemessenen Kosten für eine spezielle Sehhilfe des Arbeitnehmers kein Arbeitslohn. Voraussetzung ist, dass aufgrund einer Untersuchung der Augen...weiter