Bei der Umsatzsteuer sind Schadensersatzleistungen nicht steuerbar. Der Schadensersatz kann dadurch geleistet werden, dass der Schädiger den Schaden selbst beseitigt oder zum Ausgleich des Schadens eine Geldzahlung leistet. Da im Umsatzsteuerrecht...weiter

Lieferungen und Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und der Zahlung besteht (Leistungsaustausch). Entschädigungen und Schadensersatzzahlungen erfüllen diese Voraussetzung...weiter

Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil verschiedene Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt, weil sie Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen bzw. gegen das Transparenzgebot verstoßen. Betroffen...weiter

Einem Hubwagenfahrer der Lufthansa-Service-Gesellschaft war ein Diensthandy zur Verfügung gestellt worden, um ihn auf dem Rollfeld jederzeit erreichen zu können. Für die private Nutzung erhielt der Arbeitnehmer eine private Rufnummer und eine private...weiter

Ein Unternehmen hatte bei einer Bank ein Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit aufgenommen. Der Zinssatz verringerte sich in mehreren Stufen von anfangs 7,5 % auf 3,0 % im letzten Jahr. Das Unternehmen setzte die hohen Zinsen in der Anfangszeit in...weiter