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15.03.2010
Die Satzung einer GmbH kann in den Grenzen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Wettbewerbsverbot für ihre Gesellschafter enthalten. Das Wettbewerbsverbot ist am Grundrecht des Gesellschafters auf Berufsfreiheit zu messen....weiter
11.09.2008
Das Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters, das in Zusammenhang mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbart wird, kann unselbständiger Teil des Ausgleichsanspruchs nach dem Handelsgesetzbuch und damit den Einkünften aus...weiter
29.11.2012
Ein Unternehmen schloss mit einem Produktmanager in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich. Der Manager wurde unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von seiner Tätigkeit freigestellt. Noch während der...weiter
15.09.2010
Ein Arbeitnehmer darf während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keiner Konkurrenztätigkeit nachgehen. Er darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dritten keine Leistungen und Dienste anbieten. Wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht...weiter