Die Mitarbeiter einer Behörde konnten nach Gleitzeit arbeiten. Nach einer tarifvertraglichen Regelung begann und endete ihre Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. Beginn und Ende der Anwesenheitszeit waren minutengenau in ein elektronisches...weiter

Der Beklagte wurde vom Kläger aus Bürgschaft in Anspruch genommen. Der Bruder des Beklagten hatte an zwei Terminen hintereinander seine Wohnungsmiete nicht gezahlt, sodass der Kläger, dessen Vermieter, den Mietvertrag kündigen wollte. Um dies zu...weiter

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer fristlos kündigen, sofern dieser ihm in seinem Marktbereich unerlaubt Konkurrenz macht. Sofern der Arbeitgeber erst Jahre später von dieser Konkurrenztätigkeit erfährt, beginnt die 2-Wochen-Frist für eine...weiter

Eine Verkäuferin entwendete Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand ihres Arbeitgebers, wobei sie des Diebstahls aufgrund einer verdeckten Videoüberwachung überführt wurde. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber trotz zehnjähriger...weiter

Einem Hubwagenfahrer der Lufthansa-Service-Gesellschaft war ein Diensthandy zur Verfügung gestellt worden, um ihn auf dem Rollfeld jederzeit erreichen zu können. Für die private Nutzung erhielt der Arbeitnehmer eine private Rufnummer und eine private...weiter

Ein Wohnungsmietvertrag enthielt die folgende Klausel:"Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als zu Wohnzwecken nur mit Einwilligung des Vermieters nutzen".Der Mieter war Immobilienmakler. Da er kein eigenes Büro besaß, übte er seine selbständige...weiter

Ein vielversprechendes Investment entpuppte sich für einen Unternehmer aus Bayern vor einigen Jahren als existenzgefährdendes Geschäft: Er hatte 2006 im Wege einer Zwangsversteigerung eine Diskothek erworben und war als Verpächter in das bestehende...weiter

Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und...weiter