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29.11.2013
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist eine Telefonüberwachung gegen den Beschuldigten nur bei bestimmten, ausdrücklich im Gesetz genannten Straftaten zulässig.Das Hauptzollamt warf dem A. vor, einfache Steuerhehlerei begangen zu haben und nahm...weiter
29.11.2013
Nach der Fluggastrechteverordnung haben Flugpassagiere bei Flügen, die innerhalb der EU starten und landen, bei einer Verspätung bzw. Annullierung eines Fluges einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung iHv. 600 €. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass...weiter
28.11.2013
Bei der Bewertung eines Betriebsgrundstücks nach dem Bewertungsgesetz sind Gebäude, sonstige Bestandteile und Zubehör mit in die Bewertung des Grundstücks einzubeziehen. Dagegen sind Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer...weiter
27.11.2013
Vermittler von Mobilfunkverträgen bieten oft neben „nackten“ Mobilfunkverträgen auch Verträge mit einem etwas höheren Tarif, bei denen der Kunde das Handy „gratis“ dazu erhält bzw. ein höherwertiges Handy zu einem stark subventionierten Preis kaufen...weiter
27.11.2013
Das Bundesgesundheitsministerium weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Möglichkeit, unter Erlass bereits aufgelaufener Beitragsschulden wieder Krankenversicherungsschutz zu erlangen, zum Ende des Jahres 2013 ausläuft. Hintergrund der...weiter
26.11.2013
Im Regelfall werden Betriebsprüfungen für einen Zeitraum von 3 Jahren angeordnet. Die Steuerbehörden können aber nach ihrem Ermessen auch einen längeren Prüfungszeitraum anordnen.Ein Gesellschafter einer in der Gastronomie tätigen GbR hatte im...weiter
26.11.2013
Ob eine Tätigkeit als Gewerbe oder als freischaffende künstlerische Tätigkeit eingestuft wird, hat weitreichende steuerliche Bedeutung: Bei einer Einstufung als Gewerbe wird auch Gewerbesteuer fällig.Eine GbR, deren Gesellschafter eine...weiter
25.11.2013
Eine Gratifikation ist eine Sonderzuwendung des Arbeitgebers, die neben dem normalen Gehalt aus bestimmten Anlässen (z.B. als Weihnachtsgratifikation) zusätzlich gewährt wird. Der Arbeitgeber kann die Leistung einer reinen Gratifikation in einem...weiter
22.11.2013
Voraussetzung für die Anerkennung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit ist, dass diese Tätigkeit erkennbar mit einer Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Wenn absehbar ist, dass die Tätigkeit auf absehbare Zeit keine schwarzen Zahlen schreiben...weiter
22.11.2013
Wenn in einem Steuerbescheid eine offensichtliche Unrichtigkeit enthalten ist, kann das Finanzamt diese jederzeit ohne Rücksicht darauf, ob der Bescheid schon bestandskräftig ist, berichtigen. Das gilt auch dann, wenn das Finanzamt eine erkennbar...weiter
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