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22.04.2013
Ein Vermieter kann nach Treu und Glauben verpflichtet sein, dem Mieter die Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung der Mietwohnung zu geben. Voraussetzung dafür ist, dass von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die...weiter
09.04.2013
Humanmedizinische Heilbehandlungen sind umsatzsteuerfrei, wenn sie von einem Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, einer Hebamme oder einer Person mit ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit ausgeführt werden. Dazu ist erforderlich, dass der...weiter
15.07.2008
Sämtliche Leistungen, die nach den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erbracht werden, sind seit dem 1.1.2008 unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Die Finanzverwaltung erläutert hierzu Einzelheiten in einem neuen...weiter
20.09.2015
Eines der sogenannten Freiberuflerprivilegien besteht in der Erlaubnis, den Gewinn stets durch Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln. Schließen sich Freiberufler jedoch zu einer Sozietät zusammen, verlangte die Finanzverwaltung bislang, dass...weiter
19.03.2014
Heilbehandlungsleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings knüpft das Umsatzsteuerrecht an die Steuerbefreiung bestimmte Bedingungen. Die Steuerbefreiung hängt von einer entsprechenden Berufsqualifikation für die Heilbehandlung ab. Das...weiter
15.12.2009
Ein Arbeitgeber, dem eine behördliche Erlaubnis zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erteilt wurde, kann grundsätzlich kraft seines Direktionsrechts anordnen, dass Arbeitnehmer an diesen Tagen zur Arbeit kommen. Anders wäre es...weiter
16.02.2017
Für das Taxigewerbe gilt eine besondere umsatzsteuerliche Vergünstigung: Beförderungen innerhalb einer Gemeinde oder bei einer Strecke von bis zu 50 km unterliegen lediglich mit 7 % der Umsatzsteuer. Diese an sich einfache Regelung kann aber auch zu...weiter
19.12.2013
Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nur „vorübergehend“ erfolgen soll.Ein Computer-Sachbearbeiter wurde in 2008 von einer Firma eingestellt, die eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung...weiter
15.12.2010
Nach dem Gewerberecht kann eine gewerberechtliche Erlaubnis bei Unzuverlässigkeit versagt, widerrufen oder zurückgenommen werden. Ebenso kann die Ausübung eines Gewerbes aus diesem Grund untersagt werden. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann...weiter
07.02.2020
Ob ein Beruf zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit oder Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, ist aus gewerbesteuerlicher Sicht von zentraler Bedeutung, denn nur gewerbliche Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer.Das Bundesfinanzministerium hat...weiter
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