Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrags abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes gegenüber...weiter

Verspricht ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage, sind erst die späteren Versorgungsleistungen steuerpflichtig, und zwar grundsätzlich in voller Höhe. Schließt der Arbeitgeber eine...weiter

Verschmutzen Bienen während ihres alljährlichen Reinigungsflugs im Frühjahr ein Grundstück mit Bienenkot, begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch gegen den Imker. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau...weiter

Das Finanzministerium NRW weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Finanzämter Anfang März 2013 mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2012 beginnen. Bis zum 28.2.2013 haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Einrichtungen...weiter

Der Zinslauf für Nachzahlungen auf Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer des Jahres 2011 beginnt am 1.4.2013, ebenso für Steuererstattungen. Bei Landwirten gilt dies hinsichtlich der Einkommensteuer in der Regel erst ab 1.12.2013. Ist...weiter

Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind nach der gesetzlichen Regelung am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember zu leisten. Die Höhe bemisst sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben...weiter

Ein Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Sie müssen so beschaffen sein, dass sich ein Sachkundiger innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Umsätze des...weiter

Zum Ende des letzten Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das sog. Kleinstkapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Person als vollhaftenden Gesellschafter (z.B. GmbH & Co. KG) Erleichterungen beim Jahresabschluss und...weiter

Ein Immobilienfonds verpachtete ein Hotelgrundstück. Die Pächterin, eine AG, war verpflichtet, neben dem Pachtzins in Geld den Gesellschaftern des Fonds Hotelgutscheine auszugeben. Die Gutscheine berechtigten dazu, dessen Wert zur Bezahlung von...weiter