Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wird. Wird nur eine mündliche Vereinbarung getroffen, ist die Befristung unwirksam. Es wird dann ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der...weiter
Wird ein Angestellter einer GmbH zum Geschäftsführer bestellt und mit ihm ein neuer schriftlicher Dienstvertrag über die Geschäftsführung abgeschlossen, wird damit zugleich der bisherige Arbeitsvertrag aufgehoben, wenn nicht ausdrücklich etwas...weiter
Der Anstellungsvertrag eines Arbeitnehmers enthielt eine Klausel, die ihn verpflichtete, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, auch gegenüber Firmenangehörigen im Interesse des Betriebsfriedens. Als der Arbeitnehmer dennoch mit...weiter
Ein 57 jähriger Arbeitnehmer schloss im Dezember 2009 mit seinem Arbeitgeber, einem Frachtabfertigungsunternehmen am Frankfurter Flughafen, einen Arbeitsvertrag ab. Darin verpflichtete er sich ausdrücklich als Frachtabfertiger, Nacht- und...weiter
Ein Arbeitsvertrag kann nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge an sich ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Dies ist jedoch unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits...weiter
Ein Arbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Klausel:"Die Gewährung sonstiger Leistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgen freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein...weiter
Ein Arbeitsvertrag enthielt die folgende Klausel: "Die etwaige Zahlung von Gratifikationen, Prämien oder sonstigen Sondervergütungen erfolgt freiwillig und unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs."Aufgrund dieser Klausel kann das Weihnachtsgeld...weiter
Die erlaubte Privatnutzung eines Firmenwagens ist entweder durch ein Fahrtenbuch zu konkret belegen oder pauschal nach der 1 %-Regelung zu versteuern. Ein Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung besteht nur insoweit, dass eine erlaubte Privatnutzung...weiter
Der Gesellschafter A zweier GmbHs verkaufte seine Anteile im Dezember 1997 an eine andere GmbH. Zugleich wurde ein Geschäftsführervertrag mit der Käuferin abgeschlossen. Darin wurde ihm neben einem Festgehalt das Recht auf verbilligten Erwerb von...weiter
Beantwortet ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung vom Arbeitgeber zulässigerweise gestellte Fragen falsch, kann dieser den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Voraussetzung ist dabei, dass die Täuschung für den Abschluss des...weiter