Ein Unternehmen schloss mit einem Produktmanager in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich. Der Manager wurde unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von seiner Tätigkeit freigestellt. Noch während der...weiter

Haben Sie als Arzt gemeinsam mit Kollegen eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gebildet? Und ist ein in Ihrer Gemeinschaftspraxis tätiger, aber an der BAG nichtbeteiligter Arzt eigenverantwortlich und ohne Überwachung tätig, so dass seine Aufträge...weiter

Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, ist wirksam. Dies hat das...weiter

In einer örtlichen Telefonseelsorge waren ein hauptamtlicher und rund 50 ehrenamtliche Mitarbeiter unentgeltlich tätig. Als eine Ehrenamtliche nach 8 Jahren mündlich von ihrer Tätigkeit entbunden wurde, erhob sie eine Kündigungsschutzklage. Diese war...weiter

Ein mit einer Änderungskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer unterbreitetes Angebot zur Änderung des Arbeitsvertrages muss eindeutig bestimmt sein, zumindest aber bestimmbar. Das gilt auch für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der in dem Angebot...weiter

Ein Urlaub ist abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Geldforderung, die sofort fällig ist. Für die Geltendmachung bestehen einzel- und tarifvertragliche...weiter

Aufgrund seines Weisungsrechts kann ein Arbeitgeber nicht verlangen, dass sich ein Arbeitnehmer zur Verhandlungen über die Höhe des Gehalts bereit erklärt. Daran ändert auch nichts, dass das Gespräch während der Arbeitszeit geführt werden soll. Im...weiter

Wird eine innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr begrenzt, kann dies eine mittelbare Benachteiligung wegen Alters sein, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig ist. Arbeitnehmer mit mehreren...weiter

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus. Eine Kündigung kann aber auch dann wirksam sein, wenn die vorherige Abmahnung wegen formeller Fehler unwirksam war, z. B....weiter