Wiadok SteuerNEWS

18.07.2013

Breite Basis bei Gutachten für Mieterhöhung nötig

Mieterhöhungen bei Wohnraum sind nur nach einem streng formalisierten Verfahren möglich. Der Vermieter muss mittels Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten belegen können, dass sich die angestrebte Erhöhung noch im gesetzlich...weiter

02.08.2013

Keine Gewährleistung für Schwarzarbeit

Wenn ein Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei seine auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen entstandenen steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, ist dies nach dem Gesetz Schwarzarbeit. Ob der Besteller von...weiter

22.07.2013

Kündigungsverzicht statt unwirksamer Mietvertragsbefristung

Nur unter engen Voraussetzungen erlaubt das Mietrecht die Befristung eines Mietvertrages über Wohnraum. Über die Folgen einer unwirksamen Befristung eines Mietvertrags musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Ein Mieter hatte in 2004 einen bis...weiter

19.07.2013

Pfändungsschutzkonto darf keine Zusatzgebühren kosten

Banken sind nach dem Gesetz verpflichtet, Girokonten von Kunden auf deren Wunsch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) auf Guthabenbasis zu führen. Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank...weiter

06.08.2013

Kein verbindlicher Kostenvoranschlag für Quotenabgeltungsklausel

Um den Mieter beim Auszug aus der Wohnung an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen, enthalten manche Mietverträge sog. Quotenabgeltungsklauseln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Klausel, die...weiter

29.08.2016

Gebrauchtwagenhandel: Lange Standzeit vor Erstzulassung ist kein Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage geklärt, ob eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten bei einem Gebrauchtwagen zu einem Mangel am Fahrzeug führt. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Juni 2012 bei einer Kfz-Händlerin erworben. Der...weiter

02.10.2014

Ordnungsgemäße Rechnung: Kann bei fraglicher Umsatzsteuerpflicht vorerst verweigert werden

Für den Vorsteuerabzug brauchen Sie eine ordnungsgemäße Rechnung, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist. Darauf haben Sie Anspruch. Sofern Ihnen Ihr Vertragspartner keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt, können Sie ihn vor den...weiter

21.10.2013

Sparkasse darf als Erbnachweis nicht den Erbschein fordern

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, sofern sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen.In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen...weiter

21.06.2013

Arbeiten am Estrich begründen keinen höheren Tritt- und Luftschallschutz

Die Schallisolierung einer Mietwohnung muss, sofern im Mietvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, den DIN-Normen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Mietmangel vor, aufgrund dessen...weiter

16.05.2013

Rechtsschutz muss auch bei Rechtsstreit um Effekten und Prospekthaftung eintreten

Kapitalanleger, die z.B. im Zusammenhang mit der Lehmann-Pleite über Gerichte ihr Geld wegen Beratungsfehlern beim Kauf der Wertpapiere zurückfordern wollten, erhielten von ihrer Rechtsschutzversicherung häufig keine Deckungszusage. Die...weiter