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Rechtsgebiet
Referenzart
19.08.2013
Hilfsgelder für Flutopfer von Bundestag und Bundesrat beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 14.8.2013 die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Am 16.8.2013 hat der Bundesrat der Verordnung einstimmig zugestimmt, sodass sie nun in Kraft tritt. Im Aufbauhilfefonds werden insgesamt...weiter
11.07.2011
Bundesrat verweigert die Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 und zur Wohngebäude-Sanierung
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das u.a. eine Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages, Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Vereinfachungen bei elektronischen Rechnungen vorsieht, ist vom...weiter
05.02.2013
Patientenrechtegesetz passiert Bundesrat
Das sog. Patientenrechtegesetz hat den Bundesrat passiert und tritt in Kürze in Kraft. Es enthält u. a. die folgenden Regelungen:Behandlungsvertrag: Er wird ausdrücklich in das BGB aufgenommen. Er erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und...weiter
14.05.2012
Der Bundesrat stimmt Steuerentlastungen nicht zu
Ein Gesetz, dem der Bundestag bereits zugestimmt hatte, ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Es sieht zur Steuerentlastung Folgendes vor:Der Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum soll in zwei Stufen um zusammen 350 € erhöht werden: Zum...weiter
03.09.2012
Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen
Erst zum 01. Januar 2010 war der Steuersatz von 19% auf 7% gesenkt worden, um die Benachteiligung der deutschen Beherbergungsunternehmen gegenüber den europäischen Wettbewerbern, die diese Leistungen bereits ermäßigt besteuerten, abzuschaffen. Das...weiter
02.09.2011
Steuervereinfachungsgesetz 2011: Anrufung des Vermittlungsausschusses
Hinsichtlich des vom Bundesrat abgelehnten Steuervereinfachungsgesetzes beabsichtigt die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Wichtig für Unternehmer ist unter anderem die geplante Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen....weiter
14.01.2020
Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zu
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung um ca. 1,1 Mrd. € Bürokratiekosten entlastet werden.Aus steuerlicher Sicht sind unter anderem...weiter
22.01.2019
Kindergeld und Freibeträge: Bundesrat stimmt steuerlichen Entlastungen ab 2019 zu
In seiner Sitzung am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht sowohl eine Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags als auch Erleichterungen für alle anderen Steuerzahler vor.Das Kindergeld...weiter
15.01.2019
Umsatzsteuer: Bundesrat gibt grünes Licht für Jahressteuergesetz 2018
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen für Unternehmer sehen Folgendes...weiter
13.04.2015
Jahressteuergesetz 2015: Neuer Regierungsentwurf ergänzt Gesetz um Wünsche des Bundesrats
Das Zollkodex-Anpassungsgesetz - alias Jahressteuergesetz 2015 - konnte Ende letzten Jahres nur deshalb verabschiedet werden, weil die Bundesregierung dem Bundesrat versprochen hatte, dessen nichtumgesetzte Änderungswünsche noch im ersten Quartal...weiter
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