Arbeitgeber denken in der Regel primär wirtschaftlich: Erbringt ein Arbeitnehmer seine Leistung nicht mehr, ergreifen sie Maßnahmen, um die Situation zu ändern. Im schlimmsten Fall entlassen sie den Angestellten. Wie kompliziert eine Kündigung...weiter

Stellen sind u. a. "altersneutral" auszuschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt. Wird dennoch ein "junger" Bewerber gesucht, ist die Stellenausschreibung unzulässig wegen eines...weiter

In Deutschland ansässige Personen (Inländer) erhalten bei Erbschaft oder Schenkung einen Freibetrag von bis zu 500.000 € je nach dem Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser bzw. Schenker. Haben jedoch weder der Erblasser/Schenker, noch der...weiter

Eine in Russland geborene Stellensuchende hatte sich erfolglos bei einem Unternehmen beworben. Dieses teilte ihr nicht mit, ob es einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich waren....weiter

Tarifverträge enthalten häufig eine Regelung, dass Arbeitsverhältnisse bei Erreichung der Altersgrenze automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Europäische Gerichtshofsieht derartige Klauseln für zulässig an. Er sieht darin keine...weiter

Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, ist wirksam. Dies hat das...weiter

Bislang zahlen Frauen und Männer bei bestimmten Versicherungen unterschiedliche Tarife. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor (z. B wegen statistisch...weiter

In Deutschland lebende Eltern können Schuldgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an Schulen in Deutschland, in anderen Ländern der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zahlen, unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben...weiter

Ein spannender, wenn auch noch nicht abschließend entschiedener Fall ist kürzlich vor dem Finanzgericht Köln (FG) verhandelt worden. Geklagt hatte ein Anwalt, der deutscher Staatsbürger und in Deutschland beschränkt steuerpflichtig war. Er lebte in...weiter