Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein. Hierdurch wird regelmäßig der Betriebsablauf des betroffenen Unternehmens...weiter

Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sind erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 enden, elektronisch zu übermitteln. Die Finanzverwaltung will es nicht beanstanden, wenn für das Jahr 2012 Steuerbilanzen weiterhin in Papierform...weiter

Klagen vor einem Finanzgericht können auch in elektronischer Form per E-Mail erhoben werden. Es ist den einzelnen Bundesländern überlassen, Art und Weise der elektronischen Einreichung von Dokumenten durch Rechtsverordnungen zu regeln. Für...weiter

Eine Tochter nahm im Jahr 2004 an einem durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst in Norwegen teil. Für diesen Zeitraum steht den Eltern kein Anspruch auf Kindergeld zu, hat der Bundesfinanzhof entschieden. Kinder, die...weiter

Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen bestimmte Formalien beachten, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Ob die Verkaufstätigkeit bereits eine „gewerbliche Tätigkeit“ ist, richtet sich insoweit nach dem Zivilrecht. Dies nimmt aus Gründen des...weiter

In zwei Verfahren gegen Frankreich und das Großherzogtum Luxemburg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass bei E-Books kein ermäßigter Steuersatz angewendet werden darf. Die Regelung in Frankreich sah die Anwendung eines Steuersatzes...weiter

Die Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist nur auf Papier nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck möglich, das vom Abtretenden und Abtretungsempfänger eigenhändig unterschrieben sein muss. Die Finanzverwaltung erkennt nun ein derartiges...weiter

Ein Anbieter stellte am 23.8.2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war ein Bieter mit einem Gebot von 70,00 € der...weiter

Für Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2013 ist der Jahresabschluss in elektronischer Form einzureichen. Dies erfordert in der Regel eine Umstellung der Buchhaltung und des EDV-Systems des Unternehmens. Den Unternehmen bleibt jetzt nur noch wenig Zeit zur...weiter