Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein. Hierdurch wird regelmäßig der Betriebsablauf des betroffenen Unternehmens...weiter

Klagen vor einem Finanzgericht können auch in elektronischer Form per E-Mail erhoben werden. Es ist den einzelnen Bundesländern überlassen, Art und Weise der elektronischen Einreichung von Dokumenten durch Rechtsverordnungen zu regeln. Für...weiter

Die Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist nur auf Papier nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck möglich, das vom Abtretenden und Abtretungsempfänger eigenhändig unterschrieben sein muss. Die Finanzverwaltung erkennt nun ein derartiges...weiter

Für die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Steuerbescheid gilt eine Monatsfrist. Diese beginnt nur dann zu laufen, wenn der Bescheid mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Ist sie fehlerhaft, kann der Einspruch noch...weiter

Für Unternehmer enthält das Steuervereinfachungsgesetz 2011 unter anderem:Bei der Umsatzsteuer werden die Anforderungen an elektronische Rechnungen verringert. Rechnungen, die per E-Mail, als PDF-Datei oder Textdatei (als E-Mail-Anhang oder...weiter

Ein Kunde schloss mit einem Händler per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €, das dieser im Internet angeboten hatte. Das Angebot enthielt eine Widerrufsbelehrung, die dem Kunden per E-Mail als pdf-Datei mit...weiter

Wer Einwände gegen seinen Steuerbescheid geltend machen will, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids beim Finanzamt Einspruch einlegen. Darauf weist die Rechtsbehelfsbelehrung hin, die grundsätzlich in Steuerbescheiden...weiter

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält Regelungen zur Verminderung der Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen. Diese sollten an sich rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft treten. Da der Bundesrat dem Gesetz am 8.7.2011 nicht...weiter

Eltern erhalten für ein volljähriges ausbildungssuchendes Kind nur dann Kindergeld, wenn sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Als Nachweis eignet sich regelmäßig die Meldung bei der Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit,...weiter