Datenbank
Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
15.03.2012
Lebenspartner: Eintragung der Steuerklassen III und V auf Lohnsteuerkarte
Nach der gesetzlichen Regelung können nur verheirate Arbeitnehmer auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklassen III und V eintragen lassen, nicht aber eingetragene Lebenspartner. Bei ihnen gilt weiterhin die Steuerklasse I.Das Finanzgericht Bremen hat...weiter
15.09.2009
Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH
Spätestens zum 31.10.2009 ist für jede GmbH eine inländische Geschäftsanschrift in das Handelsregister einzutragen. Ist dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, trägt das Registergericht die ihm zuletzt bekannt gewordene Geschäftsanschrift ein....weiter
22.11.2011
Nießbrauch am eigenen Grundstück zulässig
Ein Eigentümer darf an seinem Grundstück einen Nießbrauch für sich selbst eintragen lassen. Er muss dafür kein besonderes berechtigtes Interesse darlegen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Im Urteilsfall hatte der Eigentümer einen...weiter
15.03.2011
Handelsregister: Anmeldung von Änderungen
Änderungen eines Gesellschaftsvertrages hat grundsätzlich der GmbH-Geschäftsführer beim Handelsregister anzumelden. Er kann jedoch auch einer anderen Person hierzu eine Vollmacht erteilen. Eine solche ist nicht erforderlich, wenn ein Notar die...weiter
26.05.2011
Unternehmergesellschaft: Sacheinlagenverbot gilt nicht bei Kapitalerhöhung
Eine GmbH war im Handelsregister als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 500 € eingetragen. Ihr Alleingesellschafter beschloss die Erhöhung des Stammkapitals um 24.500 €. Diese sollte durch Leistung einer...weiter
16.06.2010
Satzungsregelung zur Übernahme von GmbH-Gründungsaufwand
Die Satzung einer GmbH enthielt keine Regelung zur Übernahme der Gründungsaufwands durch die Gesellschaft, woraufhin das Registergericht die Eintragung in das Handelsregister ablehnte. Hierzu entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main, dass die...weiter
23.12.2016
Erbschaft eines Familienheims: Keine Steuerbefreiung ohne Grundbucheintrag des Erblassers
Erben Sie ein Familienheim, müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen keine Erbschaftsteuer zahlen. Hierzu müssen Sie nach der Erbschaft selbst in das Haus einziehen und zehn Jahre lang darin wohnen bleiben. Des Weiteren muss sich das Haus vor der...weiter
24.06.2016
Umwandlung in GmbH: Wenn die GmbH zu früh nach außen hin in Erscheinung tritt
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft (z.B. OHG oder KG) in eine GmbH umsatzsteuerlich passiert.Der Hauptvorteil...weiter
11.09.2013
Durchnummerierte Firmennamen sind zulässig
Jeder neue Firmenname muss sich von anderen Firmennamen an demselben Ort oder derselben Gemeinde deutlich unterscheiden, da sonst das Amtsgericht als Registergericht die Eintragung ins Handelsregister ablehnen wird.Die J II GmbH & Co KG wollte ihren...weiter
07.07.2010
GmbH-Gründung: Versicherung der Geschäftsführer bei Handelsregisteranmeldung
Bei der Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister sind bestimmte Unterlagen wie z.B. der Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Außerdem muss der Geschäftsführer versichern, dass keine Gründe vorliegen, die seiner Bestellung...weiter
|<< << 1 2 3 4 5 > >>|