Die Zeiten, in denen sich Fahrzeughalter mit Fragen zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer an ihr Finanzamt wenden konnten, sind vorbei. Seit 2014 ist die Zollverwaltung für sämtliche Angelegenheiten rund um die Kfz-Steuer...weiter

Im Jahr 2009 wurde zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart, dass die Ertrags- und Verwaltungshoheit der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund übergehen soll. Der Ertrag der Kraftfahrzeugsteuer fließt daher bereits seit dem 1.7.2009...weiter

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass er die nach Deutschland eingeführten Waren im...weiter

Als Auftraggeber sind Sie im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet. Diese Verpflichtung beschränkt sich nach einer Entscheidung des Finanzgerichts...weiter

Der Verbrauch elektrischen Stroms unterliegt in Deutschland einer Stromsteuer von regulär 2,05 Cent pro Kilowattstunde; Unternehmen des produzierenden Gewerbes können jedoch Steuervergünstigungen nutzen. Ob diese Privilegien auch für Strommengen...weiter

Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist eine Telefonüberwachung gegen den Beschuldigten nur bei bestimmten, ausdrücklich im Gesetz genannten Straftaten zulässig.Das Hauptzollamt warf dem A. vor, einfache Steuerhehlerei begangen zu haben und nahm...weiter

Im folgenden Rechtsstreit legte das Finanzgericht Hessen (FG) dem EuGH die Frage vor, ob die bloße Gefahr des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer ausreichend ist. Weiterhin wollte das FG...weiter

Wer für die Ausfuhr von lebenden Rindern eine Ausfuhrerstattung erhalten möchte, muss gemäß den europarechtlichen Vorgaben nachweisen, dass er beim Transport die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einhält.Hinweis: Der Ausführer muss spätestens bei...weiter

Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist von der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) befreit. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.Grundsätzlich ist der Transport von...weiter