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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
17.01.2013
Kündigungsrecht privater Banken
Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrags abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes gegenüber...weiter
22.11.2015
Verlustuntergang: Erste Rechtsprechung zur Erwerbergruppe
Die Regelung zum körperschaft- und gewerbesteuerlichen Verlustuntergang in der aktuell gültigen Form besteht bereits seit 2008. Schon seit deren Inkrafttreten sind zahlreiche Rechtsfragen offen, die eine rechtssichere Gestaltung nahezu unmöglich...weiter
15.10.2009
Verkauf eigener Anteile an Gesellschafter
Verkauft eine GmbH eigene Anteile an einen Gesellschafter zu einem zu niedrigen Preis, liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Die GmbH kann sich nicht darauf berufen, im Interesse der Altgesellschafter sei es besser gewesen, ihnen die Anteile...weiter
15.10.2008
Auslandssprachkurs eines Französischlehrers
Nimmt ein Französischlehrer in den Schulferien an einem Sprachkurs in Frankreich teil, können die Kosten als Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit besteht. Das Programm muss auf die Tätigkeit...weiter
28.02.2013
Kostenabzug bei Auslandssprachkurs
Die Kursgebühren eines beruflich veranlassten Sprachkurses im Ausland sind grundsätzlich in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar. Ob dies auch für die Kosten der mit dem Sprachkurs verbundenen Reise gilt, ist gesondert zu prüfen. Liegt der Reise...weiter
22.11.2011
Nießbrauch am eigenen Grundstück zulässig
Ein Eigentümer darf an seinem Grundstück einen Nießbrauch für sich selbst eintragen lassen. Er muss dafür kein besonderes berechtigtes Interesse darlegen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Im Urteilsfall hatte der Eigentümer einen...weiter
20.09.2011
Speicherung betrieblicher Dateien auf privatem PC als Kündigungsgrund
Die Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-PC kann eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sein. Gleiches gilt für die Speicherung von Firmendateien auf einem privaten PC oder Laptop. Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist hierzu unter...weiter
21.01.2011
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Übernimmt ein Arbeitgeber vertraglich Weiterbildungskosten eines Arbeitnehmers, enthalten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig eine Rückzahlungsverpflichtung. Danach muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten erstatten, wenn er...weiter
28.06.2010
Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über Vorgesetzte
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seines Vertreters oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Entsprechendes gilt...weiter
15.03.2010
Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters
Die Satzung einer GmbH kann in den Grenzen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Wettbewerbsverbot für ihre Gesellschafter enthalten. Das Wettbewerbsverbot ist am Grundrecht des Gesellschafters auf Berufsfreiheit zu messen....weiter
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