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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
17.01.2013
Kündigungsrecht privater Banken
Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrags abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes gegenüber...weiter
03.06.2011
Kündigungsrecht des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
In einem Mietvertrag für ein Einfamilienhaus war als Fälligkeitszeitpunkt für die Miete jeweils der 3. Werktag eines Monats festgelegt. Der Mieter entrichtete die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später und setzte dies auch nach...weiter
16.02.2009
Formularmietvertrag: Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unzulässig
Ein Formularmietvertrag für Wohnraum enthielt die Klausel, dass der Mieter für ein Jahr nach Abschluss des Mietvertrages auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichte. Ein außerordentliches Kündigungsrecht stand ihm auch während dieser Zeit zu. Der...weiter
16.04.2013
Noch nicht geförderter Riester-Vertrag kann gepfändet werden
Ein Riester-Rentenversicherungsvertrag kann vom Insolvenzverwalter bei der Insolvenz des Versicherten gekündigt und die Auszahlung des Rückkaufwerts an die Insolvenzmasse verlangt werden, so lange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind....weiter
29.05.2012
Kündigung per E-Mail?
Rechtsgeschäftliche Erklärungen können grundsätzlich auch mündlich oder sogar nur stillschweigend (konkludent) abgegeben werden, wenn nicht gesetzlich oder vertraglich eine andere Form vorgeschrieben ist. In der Praxis werden viele Verträge in...weiter
10.01.2012
Kein krisenbestimmtes Darlehen bei Kündigungsmöglichkeit
Ein Gesellschafter einer GmbH, der seinen Anteil im steuerlichen Privatvermögen hält, kann Darlehen, die er der GmbH gewährt hatte, und die bei Insolvenz der GmbH für ihn verloren sind, in bestimmten Fällen als Verlust geltend machen. Für ihn ist vor...weiter