Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht unterteilt Erwerber in drei verschiedene Steuerklassen, die günstigste Steuerklasse I wird unter anderem Ehegatten und Lebenspartnern des Erblassers bzw. Schenkers gewährt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun...weiter

Seit 2013 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass die für Ehegatten und Ehen geltenden steuerlichen Vergünstigungen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Diese „Öffnung“ des Gesetzes resultiert aus der Rechtsprechung...weiter

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wurden inzwischen bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt. Auf anderen Rechtsgebieten ist dies ebenfalls geschehen. Bei der Einkommensteuer kamen...weiter

Nach der gesetzlichen Regelung können nur verheirate Arbeitnehmer auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklassen III und V eintragen lassen, nicht aber eingetragene Lebenspartner. Bei ihnen gilt weiterhin die Steuerklasse I.Das Finanzgericht Bremen hat...weiter

Die lohn- und einkommensteuerlichen Vergünstigungen, die für Ehegatten und Ehen gelten, können mittlerweile auch bei Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften angewandt werden. Eingetragene Lebenspartner können somit insbesondere den Splittingtarif...weiter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem neuen Merkblatt dargestellt, welche Besonderheiten bei der Wahl der Lohnsteuerklassen für das Jahr 2018 gelten. Die Aussagen richten sich an Ehegatten und Lebenspartner, die beide Arbeitslohn beziehen....weiter

Im Jahr 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner die Zusammenveranlagung beanspruchen können. Als Reaktion darauf lenkte der bis dahin unnachgiebige Gesetzgeber ein und verankerte eine Vorschrift im...weiter

Steuervergünstigungen wie der Splittingtarif und die Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV, die bislang nur Ehegatten vorbehalten waren, können mittlerweile auch von eingetragenen Lebenspartnern beansprucht werden.Hinweis: Der Gesetzgeber hat...weiter

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für ein "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vorgelegt. Damit will es die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner...weiter