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09.10.2013
Das EU-Umsatzsteuerrecht, dessen Vorgaben für das deutsche Umsatzsteuerrecht maßgeblich sind, sieht für u.a. bestimmte Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, eine Befreiung von der Umsatzsteuer...weiter
18.03.2015
Soziale Dienstleistungen sind in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit - so etwa die Betreuung von älteren oder hilfsbedürftigen Personen. Allerdings hat die Steuerbefreiung auch Grenzen, wie zuletzt ein Urteil des Finanzgerichts Münster (FG)...weiter
13.12.2019
Für den Bereich des Gesundheitswesens hält das deutsche Umsatzsteuergesetz zahlreiche Steuerbefreiungen bereit. So können beispielsweise Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen, Umsätze der gesetzlichen...weiter
24.07.2013
Wird ein Berufsbetreuer vom Gericht zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, sind diese Leistungen nach EU-Umsatzsteuerrecht wegen der gerichtlichen Bestellung steuerfrei.Der Bundesfinanzhof entschied über einen Fall, in dem eine...weiter
14.06.2014
Soziale Dienstleistungen sind in Deutschland im Regelfall umsatzsteuerfrei. Das gilt auch dann, wenn sie von einem selbständigen gewerblichen Unternehmen (z.B. Altenpflegedienst-GmbH) erbracht werden. Das Finanzgericht Münster (FG) musste sich mit...weiter
14.03.2014
Im Regelfall sind Krankenhausbehandlungen und die damit eng verbundenen Umsätze umsatzsteuerfrei. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (FG) jedoch nicht für die Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson von Patienten,...weiter
01.11.2012
Nach Jahressteuergesetz 2013 sollen die Umsatzsteuerbefreiungen zum Teil ausgeweitet oder ihre Voraussetzungen geändert werden. Dies betrifft u.a. Hygieneleistungen durch Ärzte, hausarztzentrierte integrierte oder ambulante Versorgung, rechtliche...weiter
23.12.2019
Gerichte müssen minderjährigen Kindern in Kindschaftssachen einen Verfahrensbeistand zur Seite stellen, sofern dies zur Wahrnehmung der Kindesinteressen erforderlich ist. Ein solcher Beistand muss in der Regel bestellt werden, wenn das Interesse des...weiter
03.09.2019
Unter Bezug auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.09.2016 hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) zur steuerlichen Behandlung der Umsätze privater Arbeitsvermittler Stellung genommen.Eine private Arbeits- und...weiter
06.09.2017
Das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt Unterrichtsleistungen unter gewissen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Daneben regelt auch das EU-Recht, wann Leistungen im Bildungssektor von den EU-Staaten steuerfrei belassen werden müssen.Ein Rechtsanwalt aus...weiter
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