Gewährt die öffentliche Hand Fördergelder an Unternehmer, stellt sich immer die Frage, ob diese als Einnahmen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage für die Zuschüsse zur Errichtung einer kommunalen...weiter

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auf Antrag von der Strom- bzw. Energiesteuer entlastet werden, wenn sie versteuerten Strom für betriebliche Zwecke entnommen bzw. versteuerte Energieerzeugnisse zu betrieblichen Zwecken verwendet haben....weiter

In verschiedenen Städten wird seitens der Kommune eine Beherbergungsabgabe („Bettensteuer“) für entgeltliche Übernachtungen erhoben. Nach einer Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts dürfen nur private Übernachtungen mit der Bettensteuer belegt...weiter

Wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Hand können als Betriebe gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig sein. Hoheitliche Betätigungen (Hoheitsbetriebe) sind dagegen nicht steuerpflichtig.Eine Kindertagesstätte (Kita) einer Stadt in...weiter

Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sind an sich erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, elektronisch dem Finanzamt zu übermitteln. Für das Jahr 2012 ist jedoch noch die Abgabe in Papierform möglich. Dabei kann die...weiter

Wieder einmal muss ein Steuergesetz wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz geändert werden. Dieses Mal geht es um eine Steuer, die so ziemlich jeden betrifft, die Grundsteuer. Hierzu hat die Bundesregierung am 21.06.2019 entsprechende...weiter

Seit 2010 haben verschiedene Kommunen damit begonnen, auf Hotelübernachtungen eine eigene kommunale Steuer zu erheben, die offiziell z.B. als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet wird, inoffiziell aber zumeist als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Vorreiter...weiter

Der Gesetzgeber hat kürzlich die sog. Übungsleiterpauschale rückwirkend ab dem 01.01.2013 von 2.100 € jährlich auf 2.400 € erhöht. Entsprechend hierzu erfolgt nun eine Heraufsetzung des steuerfreien Mindestbetrags für aus öffentlichen Kassen gezahlte...weiter

Gerade zur Weihnachtszeit rufen alljährlich viele Organisationen zu Spenden auf. Wer eine solche zur Förderung bestimmter steuerbegünstigter Zwecke an gemeinnützige Organisationen oder in den Vermögensstock einer Stiftung leistet, kann die Zuwendung...weiter