In verschiedenen Städten wird seitens der Kommune eine Beherbergungsabgabe („Bettensteuer“) für entgeltliche Übernachtungen erhoben. Nach einer Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts dürfen nur private Übernachtungen mit der Bettensteuer belegt...weiter

Das Arbeitslosengeld berechnet sich nach dem Einkommen des letzten Jahres, unter bestimmten Voraussetzungen nach dem der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung. Wurde in dieser Zeit kein Einkommen erzielt, kann die Agentur für Arbeit...weiter

Autoverkäufe in einen anderen Mitgliedstaat der EU sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist und das Fahrzeug für sein Unternehmen erwirbt. Die Unternehmereigenschaft weist der Abnehmer im Regelfall mit seiner...weiter

Warenlieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der EU sind umsatzsteuerfrei. Wenn zum Beispiel ein Kfz-Händler einen Pkw an einen Händler in Frankreich liefert, ist diese Lieferung steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Ware im Zuge der fraglichen...weiter

Wenn Sie als selbständig tätiger Arzt eines Krankenhauses im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung zytostatische Medikamente verschreiben, kann deren Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sein. Es muss jedoch in tatsächlicher und in...weiter

Seit 2010 haben verschiedene Kommunen damit begonnen, auf Hotelübernachtungen eine eigene kommunale Steuer zu erheben, die offiziell z.B. als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet wird, inoffiziell aber zumeist als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Vorreiter...weiter

Ob die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes versagt werden kann, wenn in der abgebenden Praxis keine „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ stattfindet, musste im Folgenden das Sozialgericht München (SG) entscheiden.Ein Facharzt für...weiter

Wenn das Jobcenter bei der Berechnung von Sozialleistungen das Kindergeld anrechnet, es aber später von der Familienkasse zurückgefordert wird, kann das zu einem Problem für den Leistungsempfänger werden: Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte...weiter

Familiäre Planungen und berufliche Planungen gehen manchmal auseinander - Pendler können ein Lied davon singen. Manche Berufstätige entscheiden sich gegen das Pendeln und gründen stattdessen einen zweiten Haushalt am Beschäftigungsort. Von diesem aus...weiter