Dass Behörden einen langen Atem haben und ihr Recht auch noch Jahre später durchsetzen, musste kürzlich ein Familienvater erfahren. Dieser war im August 2008 nach Italien verzogen, ohne die Familienkasse von seinem Umzug zu informieren, so dass ihm...weiter

Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Finanzamt kündigt sich zu einer Außenprüfung an und teilt Ihnen nach dem Abschluss der Prüfung mit, dass Sie einen vom Finanzamt errechneten Betrag nachzahlen müssen. Dazu, wie sich der Betrag zusammensetzt, äußert...weiter

Das sog. Patientenrechtegesetz hat den Bundesrat passiert und tritt in Kürze in Kraft. Es enthält u. a. die folgenden Regelungen:Behandlungsvertrag: Er wird ausdrücklich in das BGB aufgenommen. Er erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und...weiter

Um Ansprüche verfolgen zu können, können u.U. Auskünfte von Steuerbehörden erforderlich sein. In solchen Fällen kann sich ein Anspruch auf Auskunft gegen das Finanzamt unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. dem Grundrecht auf Gewährleistung von...weiter

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben den gemeinsam Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die Rechte von Patienten stärken soll. Das sogenannte Patientenrechtegesetz enthält u.a. die folgenden...weiter